Die Satzung

Satzung des Kreisseniorenrat Tübingen e.V. i.d.F. vom 22. Juni 2009

§1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen Kreisseniorenrat Tübingen e. V.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Tübingen.
  3. Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Der Verein ist die Dachorganisation der in Bezirksseniorenräten zusammengefassten, auf dem Gebiet der Seniorenarbeit  im  Landkreis Tübingen  tätigen Seniorenclubs, Senioren- Begegnungsstätten, Heimbeiräten, Förderkreisen, Stadt-, Gemeinde- und Ortsseniorenräten, sowie sonstiger Vereinigungen  und Einrichtungen für ältere Menschen.
  2. Der Verein nimmt seine Aufgaben aus christlicher und sozialer Verantwortung wahr. Er vertritt die Interessen älterer Menschen im Kreisgebiet.
  3. Der Verein versteht sich als ein Organ der Information, der Meinungsbildung und des Erfahrungsaustauschs auf sozialem, wirtschaftlichem, kulturellem und politischem Gebiet. Er arbeitet  unabhängig und ist parteipolitisch und konfessionell neutral.
  4. Der Verein will die Öffentlichkeit sowie gesellschaftlich und  politisch bedeutsame Institutionen auf die Probleme älterer  Menschen aufmerksam machen und an deren Lösung mitarbeiten. Er sorgt für Beratung und  die Koordination von Maßnahmen für ältere Menschen.
  5. Der Verein wirkt auf die Bildung von Stadt-, Gemeinde- und  Ortsseniorenräten hin. Er unterstützt und fördert deren Arbeit, sowie  die Arbeit der Bezirksseniorenräte.
  6. Der Verein unterstützt und fördert das bürgerschaftliche Engagement von Seniorinnen und Senioren.
  7. Der Verein ist Mitglied des Landesseniorenrats Baden-Württemberg e.V.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigen wirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ausnahmen sind erstattungsfähige Auslagen, wie z. B. Reisekosten.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können werden
    a)  Seniorenclubs, Senioren-Begegnungsstätten, Heimbeiräte, Förderkreise sowie sonstige Vereinigungen und Einrichtungen für ältere Menschen; b)  Bezirks-, Stadt-, Gemeinde- und Ortsseniorenräte; c)  Kreisorganisationen, die auf dem Gebiet der Seniorenarbeit, Beratung und Betreuung der älteren Generation tätig sind.
  2. Mitglied des Vereins sind alle gewählten und kraft Amtes berufenen Vorstandsmitglieder des Vereins.
  3. Mitglied des Vereins können außerdem in der Seniorenarbeit aktive und erfahrene Frauen und Männer werden.
  4. Anträge auf eine Mitgliedschaft nach § 4 Abs. 1 und 3 sind schriftlich zu stellen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit.
  5. Mitglieder nach § 4 Abs. 1 haben in der Mitgliederversammlung nach § 10 jeweils 2 Stimmen.
  6. Die Mitgliedschaft wird beendet durch freiwilligen Austritt bzw. durch  Ausschluss.
  7. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es den Zwecken des Vereins zuwiderhandelt oder das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit schädigt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit der Anwesenden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu dem beabsichtigten Ausschluss zu äußern. Die Mitteilung über den  Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich zuzustellen.

§ 5 Geschäftsjahr

      Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 6 Deckung der Ausgaben

       a) Der Verein bestreitet seine finanziellen Verpflichtungen aus öffentlichen        Zuschüssen und Spenden.        b) Mitgliedsbeiträge sind nicht zu entrichten.

§ 7 Organe des Vereins
       a) die Mitgliederversammlung;        b) der Vorstand;

§ 8 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, drei stellvertretenden Vorsitzenden, dem /der Kassier/in und dem/der Schriftführer/in (geschäftsführender Vorstand).
  2. Dem Vorstand gehören kraft Amtes an:
    a) die Vorsitzenden der Bezirksseniorenräte; b) der/die Leiter/in des Kreissozialamts.
  3. Dem/der Vorsitzenden und den drei stellvertretenden Vorsitzenden sind einzelne Geschäftsbereiche zugeordnet. Die Geschäftsverteilung wird vom Vorstand festgelegt.
  4. Der Vorstandsvorsitzende und die drei Stellvertreter bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Der Vorstandsvorsitzende und seine Stellvertreter sind allein vertretungsberechtigt. Für das Innenverhältnis wird bestimmt: Die Stellvertreter sind nur im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden zur Vertretung berechtigt.
  5. Die Mitglieder des Vorstands sind ehrenamtlich tätig.
  6. Der Vorstand des Vereins beschließt über alle Angelegenheiten des Vereins, soweit nicht die Mitgliederversammlung, die Bezirksseniorenräte oder die Stadt-, Gemeinde- und Ortsseniorenräte zuständig sind.

§ 9 Amtsdauer und Beschlussfassung des Vorstands

  1. Der geschäftsführende Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des geschäftsführenden Vorstands im  Amt.
  2. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden oder einem der stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich, per Telefax oder per e-mail unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen werden.
  3. Der Vorstand muss einberufen werden, wenn dies drei seiner Mitglieder schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung beantragen.
  4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind, darunter der Vorsitzende oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Sitzung.

§ 10 Mitgliederversammlung

  1. Oberstes Organ des Kreisseniorenrats ist die Mitgliederversammlung.
    Sie hat folgende Aufgaben:
    a) Beschlussfassung über die Satzung, Satzungsänderungen und die  Auflösung des Vereins; b) Wahl der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands und Wahl von zwei Kassenprüfern; c) Abberufung des geschäftsführenden Vorstands; d) Entgegennahme des Rechenschaftsberichts und des Prüfberichts zur Kassen- und Rechnungsführung sowie Entlastung des Vorstands; e) Beschluss des jährlichen Haushaltsplans.
  2. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr, und zwar am Beginn des Geschäftsjahres, vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen einzuberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.
  3. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder die Berufung von einem Drittel aller Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und  der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
  4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel sämtlicher Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, binnen drei Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig; hierauf ist bei der Einladung hinzuweisen.
  5. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Stimmenmehrheit der Erschienenen; Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Zu Satzungsänderungen ist jedoch eine Stimmenmehrheit von 3/4 der Erschienenen, zur Auflösung des Vereins eine solche von 4/5 der Erschienenen erforderlich.

§ 11 Bezirksseniorenräte

  1. Bezirksseniorenräte sind die entsprechend den Bezirkskuratorien auf Bezirksebene zusammengefassten Seniorenclubs, Senioren-Begegnungsstätten, Heimbeiräte, Förderkreise, Stadt-, Gemeinde- und  Ortsseniorenräte sowie sonstige Vereinigungen und Einrichtungen für ältere Menschen.
  2. Die Bezirksseniorenräte haben einen Vorstand. Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Kassierer/in und dem/der Schriftführer/in. Dem Vorstand gehören kraft Amtes die Vorsitzenden der Stadt-, Gemeinde- und Ortsseniorenräte des Bezirks an.
  3. In Anlehnung an § 4 Abs. 3 können die Bezirksseniorenräte durch Wahl oder Berufung kraft Amtes Beiräte bilden, die dem Vorstand stimmberechtigt angehören.
  4. Der Vorstand des Bezirksseniorenrats wird von der Mitgliederversammlung des jeweiligen Bezirksseniorenrats entsprechend § 9 Abs. 1 gewählt.
  5. Für die Einberufung und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung des jeweiligen Bezirksseniorenrats finden § 10 Abs. 2, 3, 4 und 5 Satz 1 entsprechend Anwendung.
  6. Der Vorstand des jeweiligen Bezirksseniorenrats beschließt im Einvernehmen mit der Mitgliederversammlung des jeweiligen Bezirksseniorenrats über folgende Angelegenheiten:
    a) im meinungsbildenden Erfahrungsaustausch die Richtlinien für die Aufgaben des Bezirksseniorenrats; b) die Beschlussfassung über den jährlich aufzustellenden Haushaltsplan und die Verteilung der Finanzmittel auf Bezirksebene.
  7. Im Bezirk Tübingen kann der Stadtseniorenrat Tübingen die Aufgaben eines Bezirksseniorenrats wahrnehmen

§ 12 Stadt-, Gemeinde- und Ortsseniorenräte

  1. Die in § 2 Abs. 1 genannten Stellen der Seniorenarbeit können sich auf der Gemeindeebene zu Stadt-, Gemeinde- und Ortsseniorenräten zusammenschließen (Mitglieder).
  2. Stadt-, Gemeinde und Ortsseniorenräte haben einen Vorstand. Dieser wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Für den Vorstand gelten § 8 Abs. 2 und Absatz 3 entsprechend.
  3. Für die Amtsdauer, Beschlussfassung und Beurkundung der Beschlüsse der Stadt-, Gemeinde- und Ortsseniorenräte gelten §§ 9 und 13 entsprechend.
  4. Für die Einberufung und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung des jeweiligen Stadt-, Gemeinde- und Ortsseniorenrats finden § 10 Abs. 2, 3, 4 und 5 Satz 1 entsprechend Anwendung.
  5. Der Vorstand des jeweiligen Stadt-, Gemeinde- und Ortsseniorenrats beschließt  im Einvernehmen mit der Mitgliederversammlung des jeweiligen Stadt-, Gemeinde- und Ortsseniorenrats über folgende Angelegenheiten:
    a) im meinungsbildenden Erfahrungsaustausch die Richtlinien für die Aufgaben der gemeindlichen Seniorenvertretung; b) die Beschlussfassung über den jährlich aufzustellenden Haushaltsplan.    

§ 13 Beurkundung der Beschlüsse der Vereinsorgane
Die von den Vereinsorganen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Verfasser der Niederschrift zu unterschreiben.

§ 14 Auflösung des Vereins
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den Landkreis Tübingen, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.